Mehr Demokratie wagen – Steinmeier gegen Lammert!

Volker Kauder, der¬†Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird in einem SPIEGEL-Interview¬†gefragt, warum die Union denn so mutlos sei; ¬†statt bei¬†der¬†Bundespr√§sidentenwahl ein schwarz-gr√ľnes Signal zu setzen, suche man doch wieder einen „Konsenskandidaten“. Kauders Antwort:

Wir sind sehr mutig … dabei, eine gute Nachfolgerin oder Nachfolger f√ľr Joachim Gauck zu finden, die beziehungsweise der eine breite Zustimmung aller Demokraten erh√§lt¬†…¬†diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen …

Das ist – mit Verlaub, Herr Kauder – nicht nur gendergerechtes Blabla, es sind √§u√üerst verr√§terische Worte. Im Klartext bedeutet das: Wir, n√§mlich¬†die seit elf Jahren in Berlin regierende¬†CDUCSUSPDFDP sowie die gr√ľn-linken Blockparteien

  • sind sehr mutig (!)
  • sind „aufrechte Demokraten“ (O-Ton Kauder), und
  • „wir m√ľssen uns gegen die Feinde der Demokratie wehren“ (diese Kauder-Sentenz ist der Titel des entsprechenden SPIEGEL-Artikels); deshalb
  • werden wir „unserer Demokratie¬†einen Dienst erweisen“, indem wir den¬†Gauck-Nachfolger hinter verschlossenen T√ľren ganz unter uns auskungeln statt ihn auf demokratische Weise w√§hlen zu lassen;
  • alle anderen – n√§mlich die, die¬†unsere Berliner¬†Methoden¬†nicht gut finden und wom√∂glich √∂ffentlich dagegen protestieren – sind¬†feige Feinde der Demokratie.

Das SPIEGEL-Interview ist also äußerst aufschlussreich, jeder aufrechte Demokrat sollte es aufmerksam durcharbeiten. Allerdings hätte es eine bessere Überschrift verdient gehabt, beispielsweise:

Die Arroganz der Macht und das Zerbröseln unserer Demokratie.

Der lähmende Zustand einer Großen Koalition, den wir heute erleben, dauert Рmit einer Unterbrechung von vier Jahren Рinzwischen mehr als doppelt so lang wie die erste Große Koalition der Bundesrepublik (1966 bis 1969). Auch damals wuchs der Unmut in der Bevölkerung, und es kam zu Krawallen auf den Straßen.

Willy Brandt und Walter Scheel haben¬†Ende der Sechzigerjahre aus diesen Erfahrungen gelernt. Sie gr√ľndeten die¬†erste sozialliberale Koalition, der GroKo-Spuk war vorbei. Das Motto der neuen Brandt-Scheel-Regierung lautete:

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Wer bitte beschleunigt den Lernprozess von Volker Kauder & Co. und erkl√§rt diesen Leuten, was das Wort¬†„Demokratie“ bedeutet? Das achte GroKo-Jahr hat schon begonnen;¬†weitere acht Jahre Mauscheln und Selbstbedienung im Supermarkt Berlin werden die „Feinde der Demokratie“ vermutlich nicht hinnehmen.

Was wir in Deutschland wieder brauchen, ist harte¬†Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, echter Wettstreit der Ideen und Personen statt Einheitsbrei und „Konsenskandidaten“. Wie w√§r’s mit:¬†Steinmeier gegen Lammert bei der Wahl des n√§chsten Bundespr√§sidenten?

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